Was wir Onliner schon so lange kritisiert und vielfach argumentativ hinterlegt haben, wurde seitens der Politik ignoriert und durch Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gegen diesen Widerstand legitimiert.
Heute habe ich ein Stück Vertrauen zurückgewonnen, auch wenn es eigentlich traurig ist, dass für diese Sache ein Urteilsspruch vom obersten Gericht nötig gewesen ist – “eine schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber” (Prof. M.Brenner). Die Vorratsspeicherung ist damit nicht vom Tisch, aber die Messlatte für ihre Verwaltung und Nutzung sehr viel höher gelegt worden.
Mit großer Skepsis sehe ich hingegen eine zunehmende Politisierung des Bundesverfassungsgerichtes.
Wer Lust hat, kann ja mal nachfragen, wie die verantwortlichen Volksvertreter heute darüber denken.
Nachtrag: Ein Kommentar von Malte Welding – Wölfe weiter mit der Beaufsichtigung der Schafe beauftragt – Schafe äußern sich zufrieden
Den Krankenkassen geht ja bekanntermaßen das Geld aus. Deshalb hat der Gesetzgeber neben dem Gesundheitsfond den Zusatzbeitrag erfunden. Die Kassen dürfen, wenn sie mit dem erhaltenen Geld nicht auskommen 8€ oder darüberhinaus max 1% des Einkommens zusätzlich einziehen. Maßnahmen, die geeignet wären, die Versicherer dazu zu bewegen, effizienter zu arbeiten und ein Versickern der Einnahmen in riesigen Verwaltungsapparaten zu verhindern, wären mir persönlich auch lieber gewesen. Aber die Sache ist kompliziert…
Ständige Bankrotterklärungen eines ehemals Vorzeigegesundheitssystems in den Medien zu lesen/hören macht mich persönlich immer wieder nervös/beunruhigt mich, was evtl. auch daran liegt, daß ich ein kleines Rad in diesem System bin und mit vielen anderen diese Unsicherheit in Gegenwart von Patienten fast täglich zu spüren bekomme. Ratlose bzw. unentschlossene Politiker, die uns mit Patentrezepten wie den Gesundheitsfond, den Zusatzbeitrag und aktuell der Kopfpauschale und anderen populistischen Gehirnfurzen erfrischen, tun ihr bestes, um diese Stimmung zu verbessern. Dermaßen aufgeheitert, hauen einem selbst die abstrusesten Ideen inzwischen nicht mehr vom Hocker.
Genau das vermochte jedoch ein Brief mit Datum vom Februar 2010[sic!], den ich erst kürzlich von meiner alten BKK erhielt, bei der ich schon fast ein Jahr kein Mitglied mehr bin (*Textstellen von mir*):
“Guten Tag, Herr Gieseler,
*Moin Moin!*als der Gesetzgeber den Gesundheitsfond 2009 einführte, wollte er damit die Finanzlage der Krankenkassen verbessern – dieses Ziel wurde leider verfehlt. Inzwischen stoßen die Krankenkassen mit den verfügbaren Geldern an ihre Leistungsgrenzen.
*Ach ne…*Grund für diese Situation: Seit 2009 fließen ihre Krankenkassenbeiträge nicht mehr direkt an die BKK …, sondern in den so genannten Gesundheitsfonds. Die Folge: Uns steht deutlich weniger Geld zur Verfügung.
*Und? Kommt jetzt ein Ausdruck des Bedauerns, das ich schon länger kein Mitglied mehr bin oder gar eine Bitte um Spende für eine Kasse, die mir jahrelang so treu gedient hat?*Was bedeutet das für Sie?
*WTF?*Im Interesse einer bestmöglichen Gesundheitsversorgung sind wir gezwungen, zum 01.01.210 einen Zusatzbeitrag in Höhe von 1 % des Einkommens pro Monat zu erheben.
**Räusper* Wenn ich das richtig verstehe, kümmert sich die BKK … parallel zu meiner jetzigen KK also weiterhin um meine Gesundheitsversorgung, obwohl sie kein Geld für mich aus dem Gesundheitsfond erhält. Oder tut sie es doch? Aber wer zum Teufel zwingt sie denn? Der Gesetzgeber? Hmm, da habe ich wohl was verpaßt. Und dann gleich 1% – obwohl… wahrscheinlich gerechtfertigt, wenn die BKK … sich auch um ehemalige Mitglieder kümmert.*Wir sind uns durchaus bewußt, dass in diesen Tagen jede zusätzliche Belastung eine unerfreuliche Botschaft ist. Deshalb versprechen wir Ihnen: *Huch!* Auf uns können Sie sich verlassen – immer. Wir bieten Ihnen eine einzigartige Gesundheitskompetenz. Nicht ohne Grund vertraut uns ein Großteil der Heilberufler seinen Krankenversicherungsschutz an!
*Angesichts der Tatsache, daß ich kein Mitglied bin und mir die BKK Großartiges verspricht wohl doch ein Spendenaufruf.*Wie berechnet sich der Zusatzbeitrag und was müssen Sie jetzt tun?
*Die Spannung steigt ins Unermessliche*
Jedes Mitglied entrichtet 1% seines beitragspflichtigen Einkommens, begrenzt auf maximal 37,50 € im Monat. Ihr Jahreseinkommen 2010 wird erst im Jahr 2011 feststehen, so dass wir zunächst auf Basis des letzten uns bekannten Entgelts einen Pauschalbetrag in Höhe von ..,.. € pro Monat zu Grunde legen. *Bin ja mal gespannt, wie die das berechnen wollen.* Die endgültige Abrechnung erfolgt dann rückwirkend[!].Bitte überweisen Sie bis zum 06.04.2010, dem Tag der ersten Fälligkeit, einmalig ..,.. € für die Monate Januar bis März und ab April ..,.. € monatlich bis zum 3. Werktag des Folgemonats an die …[Bankverbindung]. Vielen Dank. …”
(Es folgen Tipps, wie man durch Skonto oder Überweisung des gesamten Jahresbeitrags Geld sparen kann, sowie die Aufklärung, daß Versicherte zu einer anderen Krankenkasse wecheln können.)
Spaß beiseite – mir blieb beim Lesen das Lachen im Halse stecken. Weder Briefkopf noch die Grußformel enthält einen Hinweis auf einen zuständigen Sachbearbeiter, sodaß ich davon ausgehe, daß es sich um eine Massenmitteilung handelt. Netterweise fehlt auch eine Rechtsmittelbelehrung. Und so handelt es sich hier entweder um einen groben Täuschungversuch oder ich sehe meine Meinung, daß es bei verschiedenen Kassen aufgeblähte, uneffektive, kostenintensive Verwaltungsapparate gibt, auf anschauliche Weise bestätigt. Beides läßt mir den Hals anschwellen. Möchte gar nicht wissen, wieviel ehemalige Mitglieder aus Unkenntnis und/oder Unsicherheit im Schriftverkehr diesen Blödsinn bezahlen oder gar abbuchen (Kosten sparen!) lassen.
Fakt ist:
- der Zusatzbeitrag muß vorher angekündigt werden
- es besteht ein Sonderkündigungsrecht, die Kasse kann gewechselt werden
- der Zusatzbeitrag kann nicht(?) rückwirkend beansprucht werden
- die geschätzten Kosten für dieses Verfahren belaufen sich auf 1 Milliarde €
- es ist ein Kartellverfahren ohne zu erwartende Konsequenzen anhängig
Mit großer Freude erwarte ich nun das Mahnverfahren, aber vielleicht ist das Inkassounternehmen ja etwas pfiffiger.
…hören sie sich das mal gut an! Was Fonsi da sagt, trifft wohl den Nagel auf den Kopf und ist genau das, was die meisten Bürger inzwischen denken. Das kann ich so unterschreiben. Hoffe nur, daß jetzt nicht noch mehr Kabarettisten in den Streik gehen.
via @Meerblickzimmer
Und weil es so gut passt ein Nachtrag:
… Wahrscheinlich kann Herr Westerwelle nicht hier sein, weil der Vizekanzler auf einer Riesenwelle aus wildem Populismus irgendwie versucht, den 9. Mai in Nordrhein-Westfalen zu erreichen.
An dieser Stelle räume ich einen Fehler der Grünen ein.(Beifall bei der FDP)
Gut, dass gerade die FDP klatscht. Wissen Sie, was der Fehler war? Der Fehler war: Wir haben immer gedacht, mit Herrn Kinkel sei der außenpolitische Tiefstand in der Tradition einer Genscher-FDP erreicht. …
Rede von Renate Künast in der Aktuellen Stunde “Schweigen der Kanzlerin”
Angesichts mancher Entwicklungen, die das Internet maßgeblich hervorgebracht hat, wird es den Verlegern Angst und Bange. Abonnentenzahlen von Tageszeitungen rutschen in den Keller, Altbewährtes funktioniert nicht mehr. Früher gehörte die Zeitung als Newsquelle einfach dazu, war Lifestyleelement. Immer noch alternativlos zum Fernsehen, wollte sich Otto Normalverbraucher über Lokales informieren oder sich, gemütlich im Sessel sitzend, an der Eloquenz eines Kommentars erfreuen.
Doch das geht heute auch anders. Eine Fülle an Nachrichtenkanälen bieten im Internet schier grenzenlose Möglichkeiten, sich (auf Wunsch selektiv) zu informieren. Und dann stellt sich ziemlich schnell die Frage, die den Redakteuren und Verlegern den Schweiß auf die Stirn treibt: Warum dafür zahlen? Warum so teure Vertriebswege? Wegen der Qualität? Sie schwankt natürlich. Im Netz genauso wie bei all den Printmedien, die sich noch auf dem Markt tummeln. Qualität ist schon lange kein Argument mehr…
Natürlich schauen sich die Zeitungen auch untereinander über die Schultern, schreiben ab, dichten um. Im Fall der Nordwest-Zeitung scheint es wegen ihres langsamen aber beständigen Zuwachses an Abonnenten sogar eher neidvolle Blicke aus der anderen Ecke zu geben. Soviel zum Thema Qualität.
via Rivva
Das Thema Minimumprinzip dürfte nicht nur Webdesignern bekannt vorkommen, sondern allen Berufsgruppen, die in irgendeiner Weise mit IT zu tun haben. Ein großartiger Film über manchmal nervige Kundengespräche.
Obwohl, oder gerade weil es zum totlachen ist, würde ich es allerdings nicht meinen Kunden als Vorabinformation zukommen lassen ;)
via Webdesignerland und Jepix
“Die Piratenpartei wendet sich an die Zielgruppe, die sich als “Digitale Generation” versteht und dies auch selbstbewusst artikuliet. Damit geht ihr selbst gewählter und aufrecht erhaltener Status als Ein-Themen-Partei einher. Anders als die Grünen, die sich schon in ihrer Gründung in den Politikfeldern Umwelt und soziale Gerechtigkeit positionierten, beanspruchen die Piraten eher den Kurs der Autofahrer-Partei: freie Fahrt und freies Netz.”
Zitat aus einer Studie der cdu-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, via Netzpolitik.
Der Landkreis Friesland hat seine Internetseite überarbeitet und geht mit einem freundlichen, hellen Design an den Start. Alles sehr übersichtlich, gut strukturiert und gefällig. Dennoch gibt es Punkte, über die man nachdenken könnte. Als jemand der viel im Web2.0 unterwegs ist, vermisse ich den direkteren Dialog mit dem Leser, z.B. über eine Kommentarfunktion. Daß die Redaktion des Landkreises aber nicht nur Web1.0 kann und auf einem guten Weg ist, zeigt der schon seit Monaten gefütterte Twitteraccount @LandkreisFRI.
2 oder 3 (kleine) Dinge, die sofort ins Auge fallen müßtet ihr aber bitte unbedingt noch ändern, das geht gar nicht:
- erledigt!
Die Tickerlaufschrift (s. Pfeil) stört nicht nur das Auge, sondern auch die Browser, sorgt für Code-Balast. Besser wäre dafür bei Bedarf eine Sticky-Post-Funktion in der mittleren Spalte, immer oben oder einen Platz im oberen Bereich der rechten Spalte einzurichten. - Die runden Bilder müßten vielleicht nochmal überarbeitet werden, sind etwas “zackelig”. via Stan
- Die URL enthält im Pfad “/internet/”. Das ist doch ein Witz, oder? Jedenfalls macht es keine gute Figur (auch nicht bei den Suchmaschinen).
- done!
Landkreis-friesland.de und friesland.de haben den selben Inhalt. Vorsicht – Duplicate Content! Besser wäre hier eine Umleitung einer der URLs - Die Kür wäre dann, und darüber würde ich mich und viele andere sehr freuen, eine mobile Version für Handys und PDA’s.
- erledigt!
Nachtrag: Eben wollte ich die Seite meinem Feedreader zuführen, mußte dann feststellen, daß es keine Newsfeed gibt. Schade!
Falls es noch Beratungsbedarf gibt, empfehle ich bei 50hz vorbeizuschauen.
Mehr lesenswerte Gedanken (engl.) gibt es dazu drüben bei Mike. via mika
Nachtrag: Schnutinger & Wirrkopf machen sich auch grad Gedanken darüber
“Ich werde vor allem darauf achten, dass die Pharmaindustrie ihren Beitrag leisten wird. Wir werden uns die Preisgestaltung sehr genau ansehen, schon im nächsten Monat”
Phillip Rösler im Bericht aus Berlin
Angesichts dieser Worte bin ich skeptisch, sehr skeptisch sogar. Fast noch mehr als bei den Ankündigung der FDP, die mir aus dem Wahlkampf und anschließendem Koalitionstheater immer noch in den Ohren klingen. Auffallend sind in dieser Partei die Anzahl guter Redner – das dürfte, zusammen mit vollmundigen Versprechungen/Geschenken dafür gesorgt haben, daß sie bei der Bundestagswahl so gut abgeschnitten haben. Doch wird es (hoffentlich) immer so bleiben, daß nicht Worte auf Dauer reichen und auch die FDP an ihren Taten gemessen wird. Der Wahlkampf ist vorbei.
Aber auch unsere Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält sich gern mit Worten auf. Sie findet, daß das Wort “Hartz IV” inzwischen so negativ behaftet sei und möchte, daß es verschwindet.
Kein Scherz.
Warum dann eigentlich nicht auch andere, so negative Begriffe meiden, bzw. umformulieren? Das geht ganz einfach und man fühlt sich auf der Regierungsbank gleich viel besser. Statt “arbeitslos” klingt “permanent abkömmlich” doch viel positiver. Das hat was von Initiative und Dynamik. Oder anstatt “Steuersünder” vielleicht “potenzielle Spender”. Klingt doch super.
Wie fern der Realität muß man eigentlich sein?
